01§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Ghasto Agentur (Inhaber Hamidullah Ghafoorie, Kölner Platz 2, 53840 Troisdorf, nachfolgend „Ghasto“) und ihren Kunden.
Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Mit Verbrauchern schließt Ghasto keine Verträge über die hier beschriebenen Leistungen.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden kein Vertragsbestandteil, auch wenn Ghasto ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder die Leistung in Kenntnis dieser Bedingungen erbringt.
02§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Angebote von Ghasto sind freibleibend, solange sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die Bindungsfrist eines verbindlichen Angebots steht im Angebot selbst.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot unterzeichnet zurücksendet oder Ghasto den Auftrag in Textform bestätigt. Für den Umfang der Leistung gilt das unterzeichnete Angebot zusammen mit der Auftragsbestätigung.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen und Änderungen des Vertrags bedürfen der Textform.
03§ 3 Leistungsumfang
Welche Leistungen Ghasto schuldet, ergibt sich aus dem Angebot und der Auftragsbestätigung. Leistungen, die dort nicht aufgeführt sind, sind nicht geschuldet.
Innerhalb des vereinbarten Auftrags ist Ghasto in der gestalterischen und technischen Umsetzung frei. Die Gestaltung richtet sich nach dem im Briefing abgestimmten Ziel.
Wünscht der Kunde während des Projekts eine Änderung des Umfangs, bedarf dies der Textform. Ghasto teilt vorher mit, wie sich die Änderung auf Vergütung und Zeitplan auswirkt.
04§ 4 Mitwirkung des Kunden
Ghasto arbeitet in festen Produktionsphasen. Der Kunde stellt die dafür nötigen Inhalte, Zugänge und Freigaben rechtzeitig und vollständig bereit. Es gelten folgende Fristen:
- Rückmeldungen und Freigaben: innerhalb von 5 Werktagen
- Formulare, Texte, Bilder und sonstige Unterlagen: innerhalb von 7 Werktagen
Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm gelieferten Inhalte frei von Rechten Dritter sind oder er über die nötigen Rechte verfügt. Er stellt Ghasto von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verwendung dieser Inhalte entstehen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
Bleiben Mitwirkung oder Rückmeldung über die genannten Fristen hinaus aus, darf Ghasto das Projekt vorübergehend pausieren. Nach Eingang der ausstehenden Unterlagen wird das Projekt in den nächsten verfügbaren Produktionsslot eingeplant. Dadurch entstehende Verzögerungen gehen nicht zulasten von Ghasto, vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.
05§ 5 Projektablauf und Korrekturen
Projekte durchlaufen in der Regel diese Phasen: Kickoff, Briefing, Konzept und Design, Entwicklung, Feedback, Finalisierung und Launch.
Je Phase sind zwei Korrekturschleifen in der vereinbarten Vergütung enthalten. Der Kunde sammelt sein Feedback und gibt es gebündelt.
Weitere Korrekturschleifen sowie Änderungswünsche, die eine bereits freigegebene Phase betreffen, rechnet Ghasto nach Aufwand ab. Ghasto kündigt dies vorher an.
06§ 6 Abnahme
Nach Fertigstellung zeigt Ghasto dem Kunden die Abnahmebereitschaft in Textform an und setzt ihm eine Frist von 14 Tagen zur Abnahme.
Verweigert der Kunde die Abnahme innerhalb dieser Frist nicht unter Angabe mindestens eines Mangels, gilt die Leistung als abgenommen (§ 640 Abs. 2 BGB). Ghasto weist in der Fertigstellungsanzeige auf diese Folge hin.
Nimmt der Kunde die Leistung in Gebrauch, etwa durch den Livegang der Website, gilt sie ebenfalls als abgenommen.
Teilabnahmen abgrenzbarer Leistungsteile sind zulässig. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
07§ 7 Vergütung und Zahlung
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Bei Projekten mit Festpreis sind 50 Prozent der Vergütung bei Auftragserteilung und 50 Prozent nach Abnahme fällig. Ghasto beginnt mit der Arbeit, sobald die erste Rate eingegangen ist.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar.
Gerät der Kunde in Verzug, schuldet er Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Pauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
Ist der Einzug per SEPA-Lastschrift vereinbart, kündigt Ghasto den Einzug mindestens zwei Tage vorher an.
Bei Zahlungsverzug darf Ghasto die Arbeiten nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich der offenen Forderung einstellen. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.
08§ 8 Monatliche Pakete und Betreuung
Für laufende Leistungen wie Wartung, Sichtbarkeit und Betreuung gilt ergänzend: Die Mindestlaufzeit beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Bereitstellung der Leistung.
Der Vertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert er sich um jeweils weitere zwölf Monate.
Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Leistungen, die in einem Monat nicht abgerufen werden, verfallen zum Monatsende. Eine Übertragung auf Folgemonate erfolgt nicht.
Nach Ende des Vertrags endet die laufende Betreuung. Für die Übergabe der Arbeitsergebnisse gilt § 10 Nutzungsrechte.
09§ 9 Fremdleistungen und Kosten Dritter
Kosten Dritter sind in den Paketen und Festpreisen nicht enthalten. Dazu zählen insbesondere Domains, E-Mail-Postfächer, Hosting und Server, Vorlagen und Themes, Schriftlizenzen, Bildlizenzen, Zahlungsdienste sowie kostenpflichtige Zugänge und Schnittstellen.
Der Kunde kann bestehende eigene Verträge einbringen, etwa eine vorhandene Domain oder ein vorhandenes Postfach bei einem anderen Anbieter. In diesem Fall bleibt er Vertragspartner des jeweiligen Anbieters und trägt die Kosten und die Verantwortung für diese Leistungen selbst. Ghasto benötigt dann die erforderlichen Zugänge.
Soll Ghasto Leistungen Dritter beschaffen, geschieht dies nach vorheriger Abstimmung. Ghasto teilt die zu erwartenden Kosten vorher mit und berechnet sie weiter oder beauftragt sie im Namen und für Rechnung des Kunden.
Laufende Kosten Dritter trägt der Kunde. Ändert ein Anbieter seine Preise oder Bedingungen, wirkt sich das unmittelbar auf diese Kosten aus.
10§ 10 Nutzungsrechte
Bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung verbleiben sämtliche Rechte an den erbrachten Leistungen bei Ghasto. Eine Nutzung vor vollständiger Zahlung ist nur mit Zustimmung von Ghasto zulässig.
Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen für den vertraglich vereinbarten Zweck.
Das Nutzungsrecht ist nicht ausschließlich. Ghasto bleibt berechtigt, zugrunde liegende Entwürfe, Bausteine, Konzepte, Vorlagen und technische Komponenten weiter zu verwenden.
Ein ausschließliches Nutzungsrecht, ein Recht zur Weitergabe an Dritte oder ein Bearbeitungsrecht bedürfen einer gesonderten Vereinbarung in Textform und einer gesonderten Vergütung. Deren Höhe richtet sich nach Umfang und Reichweite der gewünschten Rechte und wird im Einzelfall vereinbart.
Nach Ende eines Betreuungsvertrags stellt Ghasto dem Kunden die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsergebnisse in einem üblichen Format zur Verfügung. Ein Anspruch auf Herausgabe von Quellen, Zwischenständen oder internen Arbeitsdateien besteht nur, soweit dies vereinbart wurde.
Rechte Dritter an eingesetzten Schriften, Bildern, Vorlagen und Open-Source-Bestandteilen bleiben unberührt. Deren Lizenzbedingungen gelten zusätzlich und sind vom Kunden einzuhalten.
11§ 11 Referenznennung
Ghasto darf die für den Kunden erbrachten Leistungen unter Nennung des Namens und unter Verwendung des Logos als Referenz zeigen, insbesondere auf der eigenen Website, in Präsentationen und in sozialen Netzwerken.
Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit in Textform widersprechen. Ghasto entfernt die Referenz dann innerhalb einer angemessenen Frist.
12§ 12 Verfügbarkeit und Erreichbarkeit
Ghasto sagt keine bestimmte Verfügbarkeit, Erreichbarkeit, Reaktionszeit oder Ladegeschwindigkeit zu. Die tatsächliche Verfügbarkeit hängt zu einem großen Teil von Leistungen Dritter ab, etwa von Hosting, Netzbetreibern und angebundenen Diensten.
Zusagen zu Verfügbarkeit, Reaktionszeiten oder Wiederherstellungszeiten setzen eine gesonderte Vereinbarung voraus und sind gesondert zu vergüten.
Wartungsarbeiten, Aktualisierungen aus Sicherheitsgründen, Störungen bei Dritten und Ereignisse höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Planbare Arbeiten kündigt Ghasto nach Möglichkeit vorher an.
13§ 13 Gewährleistung
Ghasto erbringt die Leistungen nach dem anerkannten Stand der Technik. Dass Software und Websites in allen denkbaren Kombinationen aus Gerät, Betriebssystem und Browser fehlerfrei laufen, ist technisch nicht erreichbar und daher nicht geschuldet.
Mängel zeigt der Kunde unverzüglich nach Entdeckung in Textform an und beschreibt sie so, dass sie nachvollziehbar sind. Ghasto beseitigt Mängel durch Nachbesserung.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Abnahme. Das gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Ändert der Kunde oder ein Dritter die Arbeitsergebnisse ohne Abstimmung, entfällt die Gewährleistung für die hierdurch verursachten Mängel.
14§ 14 Haftung
Ghasto haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet Ghasto der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Für den Verlust von Daten haftet Ghasto nur bis zu dem Aufwand, der für die Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
15§ 15 Datenschutz und Vertraulichkeit
Verarbeitet Ghasto im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten, schließen die Parteien einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO bleibt der Kunde.
Beide Seiten behandeln Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite vertraulich und verwenden sie ausschließlich für die Durchführung des Vertrags. Diese Pflicht gilt über das Ende des Vertrags hinaus fort.
Zugangsdaten gibt der Kunde ausschließlich über die von Ghasto dafür bereitgestellten Wege weiter. Eine Weitergabe per E-Mail oder Chat sollte unterbleiben.
16§ 16 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Ghasto in Troisdorf, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Ghasto bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Erfüllungsort ist Troisdorf.
Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
Werden diese Bedingungen in einer anderen Sprache zur Verfügung gestellt, dient die Übersetzung allein dem besseren Verständnis. Verbindlich ist in jedem Fall die deutsche Fassung.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.